Bitte um Wahlbeobachter aus USA und EU:

Angolaner und NGOs unterstützen Resolution des

US-Senats für ?freie, faire und friedliche Wahlen?

Luanda / Washington, 15.August 2022 - Am 24. August entscheidet sich, ob im afrikanischen Angola die derzeitige Regierungspartei nach 46jähriger Herrschaft die Macht an die Oppositionspartei UNITA abgeben muss. Eine Resolution, die in den US-Senat eingebracht wurde, fordert die Regierung Angolas zur Durchführung ?freier, fairer und friedlicher Wahlen? auf. Nun haben Vertreter der angolanische Zivilgesellschaft und verschiedene NGOs in einem Schreiben an den US-Kongress die "breite und enthusiastische Unterstützung in Angola" für diese Resolution bekundet. Das Schreiben liegt Meister Mandeltree vor und kann auf der Webseite abgerufen werden.

Die Resolution DAV22F19 R28, die von den demokratischen US-Senatoren Bob Menendez (Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen), Ben Cardin und Chris Van Hollen, (Vorsitzender des Senatsunterausschusses für Afrika und globale Gesundheitspolitik) unterstützt wird, wurde am 3. August in den Senat eingebracht.

Die Unterzeichner - acht Organisationen und 131 Einzelpersonen ? schreiben: "Die Annahme dieser Resolution wird dazu beitragen, die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen allen politischen Parteien während des Wahlkampfes zu fördern und Wahlbetrug, Subversion, Gewalt und Einschüchterung zu verhindern. Letztendlich zielt die Resolution darauf ab, eine friedliche Zeit vor und nach den Wahlen als gültiges Symbol für demokratische Prinzipien zu garantieren", betonen die Unterzeichner, darunter der Aktivist Luaty Beirão.

Die Unterzeichner warnen davor, dass die Abstimmung von einer "ausreichenden Anzahl glaubwürdiger lokaler und internationaler Beobachter" begleitet werden muss, da es sonst "fast unmöglich sein wird, den Wahlprozess zu beobachten" und die Gefahr besteht, dass die Abstimmung "ähnliche Ergebnisse wie alle anderen in Angola unter der strengen Kontrolle der derzeitigen Regierungspartei [MPLA] aufgrund ihrer illegalen Vorteile" erzielt.

Die Annahme der Resolution durch den Senat durch die drei demokratischen Senatoren "gibt den angolanischen Wählern und allen demokratischen Ländern der Welt Hoffnung und Ermutigung, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen".

"Eine Wahl, bei der die Stimmen genau ausgezählt werden, wird die politischen und sozialen Spannungen, die das Land plagen, verhindern und die politische Korruption, die die Hoffnung auf einen demokratischen Prozess beeinträchtigt, einschränken", fügen die Unterzeichner hinzu.

Mehr als 14 Millionen Angolanerinnen und Angolaner, einschließlich der im Ausland lebenden, sind am 24. August zu den fünften Wahlen in der Geschichte Angolas wahlberechtigt.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2017 gewann die Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) mit 61,07 Prozent der Stimmen die Mehrheit und stellte 150 Abgeordnete, die Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) erhielt 26, 67 Prozent und 51 Abgeordnete.

Herausforderer Adalberto da Costa Júnior von der UNITA tritt bei dieser Wahl gegen Präsident João Manuel Lourenço an. Laut Umfragen liegt die Oppositionspartei knapp vorn. Die alte Garde muss fürchten, dass sie ihre Macht verliert.

Fürchten muss sich auch Herausforderer Adalberto da Costa Júnior ? und zwar vor massiver Manipulation durch die Regierungspartei, die sich seit 46 Jahren an der Macht hält. Schon jetzt zeigt sich, dass die Regierungspartei vor schmutzigen Tricks nicht zurückschreckt. Selbst schon der Vorwahlkampf war schmutzig.

Um massiven Wahlmanipulationen vorzubeugen, reiste UNITA-Kandidat Adalberto da Costa Júnior in die EU und in die USA und bat um die Entsendung von unabhängigen Wahlbeobachtern.

Kontakt:

Meister Mandeltree

Friedrichstrasse 200

10117 Berlin, Deutschland

Email: office@mandeltree.de

Phone: ?+49 30 235918680??